 | Alle zwölf Faktenchecks Die Datei enthält alle zwölf Faktenchecks zur Bürgermeisterwahl Alle Faktenchecks zur Bürgermeisterwahl.pdf (406.09KB) |
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12. Finanzen
Solide Finanzen?
Fakt ist:
Unmittelbar nach der Bürgermeisterwahl wurden im Jahr 2019 die Grundsteuer von 490 auf 550 Punkte und die Gewerbesteuer von 360 auf 395 Punkte erhöht. Damit liegt Flörsheim bei der Gewerbesteuer an der Spitze und bei der Grundsteuer an vierter Stelle aller Kommunen des Main-Taunus-Kreises.
In den Jahren 2021- 2023 hat die Stadt im Vergleich zu den vorangegangenen zehn Jahren rund 27 Mio. Euro mehr an Gewerbesteuer eingenommen. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Gewerbebetriebe haben davon etwas bemerkt. Ob die Rückzahlung von zinsgünstigen Darlehen an das Land Hessen aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll war, darf man in Zweifel ziehen.
Im aktuellen Haushalt müssen nun die städtischen Rücklagen zum Ausgleich des städtischen Defizites genutzt werden. Ein Grund dürfte sein, dass von 2017 bis 2023 die Ausgaben im laufenden Haushalt um rund 42 % gestiegen sind und damit deutlicher als die Einnahmen.
Im Jahr 2017 waren rund 96 % der städtischen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt, im Jahr 2023 waren dies nur noch 92 %.
Im Investitionshaushalt der Stadt Flörsheim am Main betrug der Schuldenstand im Jahr 2018 rund 35,7 Mio. Euro, für das Jahr 2024 nennt der städtische Haushalt einen Betrag von 41,2 Mio. Euro (incl. von 12,5 Mio. Euro Kreditermächtigungen).
Ein solider und sparsamer Haushalt sieht anders aus!
11. Radverkehrskonzept
Der Ausschuss für Bau-, Verkehrs- und Umweltfragen hat im Oktober 2016 das städtische Radverkehrskonzept zur Förderung des Radverkehrs in Flörsheim am Main beschlossen.
Fakt ist:
Die Prioritätenliste stützt sich auf ein Gutachten der Hochschule Darmstadt aus dem Jahr 2015.
Die Prioritätenliste des Radverkehrskonzeptes sollte regelmäßig bei allen Verkehrsprojekten sowie der Aufstellung des städtischen Investitionshaushaltes berücksichtigt und spätestens nach fünf Jahren fortgeschrieben werden.
Im Oktober 2019 bittet die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion den Magistrat, über den aktuellen Stand der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes zu berichten.
Bürgermeister Dr. Blisch berichtet in der Verkehrskommission vom März 2022, dass das bestehende Radverkehrskonzept von der Uni Darmstadt überprüft wird.
Im Februar 2023 wird in der Verkehrskommission berichtet, dass das Radverkehrskonzept 2022 durch die Hochschule Darmstadt aktualisiert wurde. Das Ergebnis wurde bisher nicht veröffentlicht.
Die Sperrung der Jahnstraße musste nach Gerichtsbeschluss wieder aufgehoben werden.
Der Termin für die Fertigstellung des Radweges Wicker – Massenheim ist derzeit nicht bekannt.
Weitere bauliche oder verkehrsregelnde Maßnahmen sind seit dem Jahr 2019 weder geplant noch umgesetzt worden.
Im Rahmen der Umgestaltung des Mainufers gibt es keine Regelung zur Führung des Radverkehrs.
Die Förderung des Radverkehrs ist in Flörsheim für die politische Mehrheit aktuell kein Thema.
10. Stadtentwicklungskonzept
„Eines meiner ersten Handlungsfelder im November 2018 war der Startschuss für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (kurz: ISEK).“ Zitat aus der Wahlkampfbroschüre von Bernd Blisch im Mai 2024.
Fakt ist:
Im Oktober 2016 wird der Magistrat beauftragt, ein Konzept für die Erstellung einer Stadtentwicklungsstudie „Flörsheim 2040“ für die Stadt Flörsheim am Main zu
erstellen. Das Konzept soll bis zur Haushaltsberatung 2017 vorliegen, um eine
Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2017 zu
ermöglichen.
Anfang 2017 lehnt eine Mehrheit aus dfb, Galf und CDU in der Stadtverordnetenversammlung die Bereitstellung von Geldern für ein Stadtentwicklungskonzept im Jahr 2017 ab. Anfang 2018 wird von einer Mehrheit aus dfb, Galf und CDU in der Stadtverordnetenversammlung die Bereitstellung von Geldern für ein Stadtentwicklungskonzept im Jahr 2018 erneut abgelehnt.
Im April 2018 verschiebt eine Mehrheit aus dfb, Galf und CDU in der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss über ein Anforderungsprofil zur Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes auf einen Termin nach der Bürgermeisterwahl im Juni 2018. Im Juni 2018 wird ein Beschluss erneut verschoben.
Auf der Grundlage einer Vorlage des Bürgermeisters (Michael Antenbrink) in der Stadtverordnetenversammlung aus Februar 2018 zur Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für die Stadt Flörsheim am Main -Drucksache XVIII/0270-D wird im Dezember 2018 die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes beschlossen.
Im Dezember 2021 beschließt die Stadtverordnetenversammlung das integrierte Stadtentwicklungskonzept 2040 für Flörsheim am Main. Eine Priorisierung von Maßnahmen gibt es nicht, das integrierte Stadtentwicklungskonzept hat somit lediglich empfehlenden Charakter. Spätestens nach drei Jahre soll laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ein Monitoring des Prozesses zur Umsetzung erfolgen. Bisher ist nicht bekannt, ob und wann ein solches Monitoring im Jahr 2024 erfolgt.
9. Gewerbegebiet West V.2
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 14.12.1995 beschlossen, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet West V“ aufzustellen.
Fakt ist:
Der östlich benachbarte Bebauungsplan „Gewerbegebiet West V.1“ (Rigterink Logistik und das VW-Autohaus) ist seit dem 29.07.2016 rechtskräftig.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in ihrer Sitzung am 10.05.2017 den Entwurf des Bebauungsplanes Gewerbegebiet West V.2 einschließlich der Beseitigung des Bahnübergangs Falkenbergstraße vom Februar 2017 durch das beauftragte Planungsbüro ausarbeiten zu lassen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach drei Jahren einstimmig in ihrer Sitzung am 25.06.2020 die Weiterführung der Planung für das Gewerbegebiet West V, 2. Bauabschnitt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach weiteren zwei Jahren einstimmig in ihrer Sitzung am 29.09.2022 die Umlegung für das Gebiet „Gewerbegebiet West V, 2. Bauabschnitt“.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig in ihrer Sitzung vom 2.11.2023 nach nun sechs Jahren die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bebauungsplanung „Gewerbegebiet West V.2“ im Stadtteil Flörsheim (Offenlage).
In der Stadtverordnetenversammlung vom November 2023 berichtete die Erste Stadträtin Renate Mohr, dass es noch keine abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zur Beseitigung des Bahnübergangs Falkenbergstraße gibt, und erklärte, dass es sich um konkrete Verträge handelt, die jedoch noch langwieriger Arbeit und Gespräche bedürfen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung hat der Stadtverordnetenversammlung bisher auch nicht vorgelegen.
8. Neubaugebiet "In der Krimling"
Mit dem Bebauungsplan „In der Krimling“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines neuen Wohngebietes im Süden von Weilbach geschaffen werden.
Fakt ist:
Im Februar 2016 hat die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes „In der Krimling“ beschlossen.
Im April 2018 beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Planung einer neuen Kindertagesstätte innerhalb des Bebauungsplanes „In der Krimling“.
Im Februar 2020 wird den städtischen Gremien berichtet, dass der Vorentwurf des Bebauungsplanes seit 2018 unverändert ist. Es gab keinen weiteren Beschluss der Gremien bis dato. Die Offenlegung des Bebauungsplans müsste als nächstes erfolgen. Angedacht ist die Bebauung mit Reihenhäusern, Sozialwohnungen/Geschossbau, Errichtung einer Kindertagesstätte, Mehrfamilienhäusern, sowie Gärten als Pufferzone für die Umgehungsstraße.
Im März 2022 wird den städtischen Gremien mitgeteilt, dass die Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung als nächster Planungsschritt nach der Sommerpause 2022 geplant ist. Die Öffentlichkeit kennt die Planung bisher nicht.
Im Mai 2023 beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Umlegung für das Gebiet: „In der Krimling“ zur Erschließung von neuem Bauland. Eine Planentwurf ist öffentlich bisher nicht bekannt.
Im Februar 2024 wird den städtischen Gremien berichtet, dass der Vorentwurf des Bebauungsplans Mitte des Jahres 2024 in die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlagebeschluss) gehen soll. Bis heute ist dies nicht erfolgt.
7. Erweiterung der Kita Pusteblume
„Ganz klar, das Haus steht noch in diesem Jahr“, hatte Erste Stadträtin Renate Mohr Anfang Oktober 2022 im Weilbacher Ortsbeirat … versichert.“ (Mainspitze vom 05.11.2022)
Fakt ist:
Schon im Herbst 2014 wurde vom Magistrat eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Kita Weilbach beauftragt.
Im November 2015 wurde dem Ortsbeirat Weilbach ein erstes Konzept für die Erweiterung der Kita Pusteblume vorgestellt. Schon dieses Konzept erlaubte das Schaffen von zusätzlichem Wohnraum für beispielsweise Erzieherinnen. Die Kostenschätzung belief sich auf 2,0 Mio. Euro.
Die Planung für das jetzt realisierte Bauvorhaben mit drei U3-Gruppen und drei Wohnungen wurde Mitte 2020 vorgestellt. Im Haushalt 2020 wurden für das Bauvorhaben rund 2,5 Mio. Euro eingestellt.
Ende 2021 war für das Vorhaben noch kein Bauantrag gestellt. Offizieller Baubeginn des Projektes war dann auch erst im Dezember 2021. Nach mehreren Terminverschiebungen war die Inbetriebnahme für den 1. Juni 2024 geplant.
Die Baukosten werden jetzt auf über 6 Mio. Euro geschätzt.
Dies alles vor dem Hintergrund einer großen Zahl von fehlenden Betreuungsplätzen. Übrigens wurde die Kita Mainglück in weniger als drei Jahren geplant und noch im Jahr 2018 fertiggestellt. Gebaut wurde sie auch in Holzbauweise und hat weniger als 3 Mio. Euro gekostet.
6. Terra Erschließungsgesellschaft mbH
„Er (Bürgermeister Dr. Blisch) habe bei seinem Amtsantritt…. eine handlungsunfähige städtische Erschließungsgesellschaft (Terra) und viele offene Baustellen vorgefunden.“ (Main-Spitze vom 16. April 2024)
Fakt ist:
Mit der Fertigstellung des Neuen Schützenhofes waren die Aufgaben der städtischen Terra Erschließungsgesellschaft mbH noch einmal deutlich gewachsen. Die Geschäftsführung durch einen nebenamtlich in Teilzeit tätigen Mitarbeiter der Flörsheimer Stadtverwaltung war damit nicht mehr leistbar. Aber im Frühjahr 2018 (Main-Spitze vom 2.03.2018) hat die Mehrheit aus CDU, Galf und dfb im Aufsichtsrat der Terra dennoch meine Absicht zur Besetzung der dringend notwendig Vollzeitstelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers der Terra verhindert. Nach mehreren gescheiterten Versuchen die Stelle mit Bewerbern in Teilzeit zu besetzen, hat sich erst im Jahr 2021 beim Aufsichtsrat der Terra die Einsicht durchgesetzt, die Stelle als Vollzeitstelle zu besetzen. Übrigens gab es im Verlauf der Auswahlverfahren auch wiederholt Bestrebungen von Seiten der politischen Mehrheit die Stelle politisch zu besetzen. Der Terra drohte so tatsächlich im Jahr 2019 die Einschränkung der Handlungsfähigkeit. Dank der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Terra bestand aber keine Gefahr für die Abwicklung der laufenden Geschäfte. Nach meiner Einschätzung lösten sich die Probleme der Terra erst, als der Aufsichtsrat keine andere Wahl mehr hatte, als im Jahr 2021 doch noch auf meinen Vorschlag aus dem Jahr 2018 für die Einstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers in Vollzeit zurückzugreifen.
5. Bahnhof Nordseite, Höllweg
Vor einem Jahr hat die Stadt Flörsheim von der Flughafen Stiftung 50.000 Euro für eine neue Machbarkeitsstudie zum Gebiet zwischen Bahnhof Nordseite und Höllweg bekommen. Damit soll endlich Bewegung in die Entwicklung des seit vielen Jahren brachliegenden Areals kommen (Main-Spitze vom 24. Mai 2023).
Fakt ist:
Die Machbarkeitsstudie wurde nach einem Jahr bis heute nicht beauftragt, eine Ausschreibung soll in der zweiten Hälfte 2024 erfolgen.
Bereits im Oktober 2012 hat die Planergruppe HTWW (Hytrek, Thomas, Wyell, Wyell) aus Wiesbaden den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie zur Bebauung des Geländes zwischen S-Bahn und Höllweg von der Stadt erhalten. Ende 2013 wurden die Pläne öffentlich vorgestellt.
In ihrer Sitzung vom 16.12. 2014 beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Bahnhof-Nord“ für das Gebiet.
Im Jahr 2018 streicht die Mehrheit aus dfb, Galf und CDU in der Stadtverordnetenversammlung die Mittel für die Fortführung der Planung bzw. die Fertigstellung des Bebauungsplanes, das Bebauungsplanverfahren ruht.
Jetzt soll die Planung mit einer neuen Machbarkeitsstudie aktualisiert werden. Ausgaben die unnötig sind, wenn das eigentliche Bebauungsplanverfahren wieder aufgenommen, inhaltlich angepasst und nach fast zehn Jahren endlich zum Abschluss gebracht wird.
4. Marienkrankenhaus
„Das Marienkrankenhaus sei in einen modernen Gesundheitscampus umgewandelt und damit die medizinische Versorgung sichergestellt,“ so Bürgermeister Dr. Blisch beim Jahresempfang der Flörsheimer CDU (Main-Spitze vom 16.04.24).
Fakt ist:
Die Versorgung mit Hausärzten in Flörsheim hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Das neue Medizinische Versorgungszentrum für Allgemeinmedizin im Gesundheitscampus verfügt dem Anschein nach über weniger ärztliche Kapazität als die übernommene ehemalige Flörsheimer Hausarztpraxis.
Die Stadt erhält von dem neuen Eigentümer einen Betrag von rund 1,4 Mio. Euro in Raten über 20 Jahre für das Grundstück des ehemaligen Marienkrankenhauses. Hätte die Stadt einen Erbpachtvertrag geschlossen, würde sie nach 20 Jahren über einen Vermögenswert in mehr als doppelter Höhe verfügen und wäre weiterhin Eigentümer des Grundstücks. So aber hat der neue Eigentümer bei einer Verdoppelung des Grundstückswertes in 20 Jahren das Grundstück praktisch geschenkt bekommen.
Noch im Jahr 2019 hat man die Bürgerinnen und Bürgern von Flörsheim glauben lassen, dass dort ein öffentliches Schwimmbad entstehen könne. Eine von Anfang an völlig unrealistische Idee.
Zunächst hatte der Investor den Erhalt der Kapelle im Marienkrankenhaus zugesagt. Vertraglich vereinbart wurde, dass die Kapelle als Veranstaltungsort erhalten werden muss. Heute ist dort ein Fitnesscenter. Die Fenster der Kapelle, die eine künstlerische und stadtgeschichtliche Bedeutung haben, wurden ausgebaut und sind dem Zugriff der Stadt entzogen.
Vertraglich vereinbart war, dass im ehemaligen Marienkrankenhaus mindestens fünf Sozialwohnungen entstehen. Davon ist heute keine Rede mehr. Die Wohnungen dort werden teuer vermietet oder wurden als Eigentumswohnungen verkauft.
3. Verbesserung der Nahversorgung in Wicker
Viel zu spät nach der Bürgermeisterwahl sollen die Ergebnisse eines Einzelhandelsgutachtens für Wicker vorgestellt werden!
Fakt ist:
Vor sieben Jahren im Jahr 2017 während meiner Amtszeit als Bürgermeister habe ich mich für einen Lebensmittelmarkt (Vollsortimenter) am Ortsausgang von Wicker in Richtung Massenheim stark gemacht. Leider hat die damalige politische Mehrheit aus dfb, GALF und CDU dieses erfolgversprechende Projekt zum Scheitern gebracht. Schon damals haben Fachleute deutlich gemacht, dass sich nur in Massenheim oder Wicker ein Vollsortimenter wirtschaftlich betreiben lässt. Auch heute bestätigen mir auf den Einzelhandel spezialisierte Projektentwickler, dass praktisch kein Interesse mehr für ein Einzelhandelsprojekt in Wicker besteht, wenn das jetzt weit fortgeschrittenen Projekt am Ortseingang von Massenheim verwirklicht wird.
Die Verbesserung der Nahversorgung in Wicker ist eine wichtige Aufgabe. Ergebnisse werden aber nur mit einer realistischen Herangehensweise und nicht mit Gutachten erzielt, deren Ergebnisse erst nach der anstehenden Wahl viel zu spät auf den Tisch kommen.
2. Sanierung Mainufer
Bürgermeister Dr. Blisch erklärte im Rahmen des Jahresempfangs der Flörsheimer CDU "…Zu Antenbrinks Zeiten sei dieses Projekt aufgrund der angespannten Finanzen mehrheitlich abgelehnt worden“ (Höchster Kreisblatt vom 15.04.2024).
Fakt ist:
In den Jahren 2017 und 2018 wurden 100.000 € als Planungskosten für eine Umgestaltung des Mainufers von der Mehrheit in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Begründet wurde dies unter anderem mit der Aussage, dass eine grundlegende Sanierung des Mainufers in den nächsten Jahren nicht notwendig sei.
Dabei war der städtische Haushalt in den Jahren 2017 und 2018 nahezu ausgeglichen, nämlich im Jahr 2017 zu 96 % und im Jahr 2018 zu 99,7 %. Die städtischen Schulden für Investitionen beliefen sich Ende 2018 auf rd. 36 Mio. € und werden für Ende 2024 einschl. der Kreditermächtigung auf rd. 41 Mio. € geschätzt.
Wäre die Baumaßnahme schon in den Jahren 2019 und 2020 durchgeführt worden, hätte man somit nicht nur von den deutlich niedrigeren Kreditzinsen, sondern auch von den deutlich geringeren Baukosten profitiert. Die Stadt hätte erhebliche Finanzmittel gespart. Dies erst recht, wenn man an die in jener Zeit stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen denkt.